AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Damen Trading B.V., handelnd unter dem Handelsnamen Matnova (nachfolgend „Verkäufer“), und ihren Kunden.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt; der Kunde bestätigt mit der Bestellung seine Unternehmereigenschaft.

(3) Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware ausliefert. Eine automatische Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Die Bestellung setzt ein Geschäftskonto voraus; bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Angabe einer gültigen USt-IdNr., die über das VIES-System validiert wird.

§ 3 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Staffelpreise sind möglich.

(2) Für Lieferungen innerhalb der Niederlande wird die niederländische Umsatzsteuer von 21 % berechnet. Für innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers); die Rechnung enthält einen entsprechenden Vermerk.

(3) Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie. Im Checkout stehen die dort angebotenen Zahlungsarten zur Sofortzahlung zur Verfügung (z. B. SEPA-Überweisung/-Lastschrift, Kreditkarte, iDEAL, Bancontact).

(2) Zusätzlich kann der Kauf auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum über den Dienst „Billie“ (Billie GmbH) angeboten werden. Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird im Bestellprozess eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchgeführt. Die Kaufpreisforderung wird an Billie abgetreten; der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an Billie nach Maßgabe der von Billie mitgeteilten Zahlungsinformationen leisten. Ergänzend gelten die Bedingungen von Billie.

(3) Ein Anspruch auf Einräumung eines bestimmten Zahlungsziels oder einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht; die Verfügbarkeit des Kaufs auf Rechnung kann vom Ergebnis der Identitäts- und Bonitätsprüfung abhängen.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen und Beitreibungskosten im Geschäftsverkehr.

§ 5 Versand und Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Belgiens. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(2) Paketversandfähige Ware wird innerhalb dieser Länder versandkostenfrei geliefert.

(3) Sperrgut und Speditionsware sind von der versandkostenfreien Lieferung ausgenommen; die Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen oder auf Anfrage mitgeteilt. Alle Versandkosten werden vor der verbindlichen Bestellung transparent ausgewiesen.

(4) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde.

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.

(6) Die Lieferung erfolgt im Streckengeschäft direkt ab Lager des Lieferanten in neutraler Aufmachung.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Transportschäden sind darüber hinaus bei Anlieferung auf dem Lieferbeleg zu vermerken.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt; gesetzliche Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben unberührt.

§ 9 Mängelrechte

(1) Bei Mängeln leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 12 sowie bei Arglist.

(3) Natürlicher Verschleiß, unsachgemäße Verwendung oder eigenmächtige Eingriffe begründen keine Mängelansprüche.

§ 10 Herstellergarantie

(1) Unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten gilt für Produkte von Stahlwerk Germany die Herstellergarantie von Stahlwerk Germany. Die Garantielaufzeit ist produktbezogen und auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen: 30 Jahre auf Werkzeuge und Werkstattwagen, 5 Jahre auf ausgewählte Reinigungsmaschinen und 2 Jahre auf Stromerzeuger und übrige Maschinen, jeweils nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers.

(2) Die Abwicklung und der Service erfolgen über den Verkäufer: Garantiefälle melden Kunden direkt bei Matnova; ein Ansprechpartner begleitet den gesamten Vorgang.

(3) Die Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Ein vertragliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall in Textform vereinbart.

§ 12 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Betriebsstörungen beim Lieferanten, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen) verlängern die Lieferfrist angemessen. Dauert das Hindernis länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Teils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Breda, Niederlande. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.